Kategorie: Verkehrsrecht

Foto Grabstein mit Rosen Erbrecht

Hinterbliebengeld, was ist das?

Seit dem Jahr 2017 gibt es Hinterbliebenengeld, das in § 844 III BGB geregelt ist. Doch was ist das? Schmerzensgeld kennt jeder, der bei einem Verkehrsunfall oder aufgrund eines Behandlungsfehlers schon einmal verletzt wurde.

Hinterbliebenengeld gibt es nur im Falle der Tötung durch einen Dritten. Das Hinterbliebenengeld kann dann von Personen geltend gemacht werden, die in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis zum Getöteten standen. Vermutet wird dies bei Eltern und Kindern der getöteten Person sowie beim Ehegatten und Lebenspartner. Bei getrenntlebenden Ehegatten oder anderen Personen muss ein besonderes persönliches Näheverhältnis im Einzelfall nachgewiesen werden.

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Vollkasko

Nutzungsausfallentschädigung bei Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

Das Amtsgericht Völklingen hat im Mai 2021 bei einem Audi-RS 3, 15 weitere Nutzungsausfalltage in Höhe von 1.185 € zugesprochen, nachdem die gegnerische Haftpflichtversicherung Nutzungsausfall nur für 22 Tage gezahlt hatte. Nutzungsausfall erhält der Geschädigte für die Dauer der Reparatur oder Ersatzbeschaffung, wenn er keinen Mietwagen in Anspruch nimmt.

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Dieselskandal

Dieselskandal und kein Ende, auch 3 Liter V6 Diesel betroffen

Der BGH hat am 25.05.2020 entschieden, dass einem vom Dieselskandal betroffenen Käufer mit dem sogenannten EA 189-Motor gegenüber Volkswagen ein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises zusteht unter Abzug der vom Käufer gezogenen Gebrauchsvorteile.

Die Gebrauchsvorteile wurden auf Grundlage einer Gesamtfahrleistung von 300.000 km berechnet. Dies bedeutet, dass ein Käufer, der für 30.000,00 € ein Neufahrzeug gekauft hat und dessen Fahrzeug bei Rückgabe an VW 150.000 zurückgelegt hat, 15.000 € Schadensersatz von VW erhalten hätte.

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Dieselskandal

Vergleichsangebot im Musterfeststellungsverfahren

Viele unserer Mandanten stehen vor der Frage, ob Sie das im Rahmen der Musterfeststellungsklage von VW unterbreitete Vergleichsangebot annehmen sollen oder nicht. Der zwischen der Verbraucherzentrale Bundesverband und VW geschlossene Vergleich sieht je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr eine Entschädigung zwischen 1.350,00 € bis 6.257,00 € vor. Die angebotene Entschädigung sehen eine Einmalzahlung von durchschnittlich 15% vor, teilweise aber auch deutlich darunter.

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Gebrauchtwagen

Gebrauchtwagen beim Händler

Viele kaufen sich ein Gebrauchtfahrzeug aus Kostengründen von Privat. Dabei wird im Kaufvertrag regelmäßig jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsausschluss ist bei einem Kaufvertrag zwischen Privatleuten auch unproblematisch möglich.

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Verkehrsrecht

Wer kennt § 23 Abs. 1a StVO?

Jedem Verkehrsteilnehmer ist bekannt, dass er während der Fahrt nicht mit einem Handy in der Hand telefonieren darf.

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Hal-ten eines Mobiltelefons während der Fahrt unzuläs-sig ist, auch wenn man damit nicht telefoniert, son-dern das Handy beispielsweise nur in den Händen hält, um Musik abzuspielen. Dies gilt auch dann, wenn man mit dem Mobiltelefon nicht telefonieren kann, weil keine SIM-Karte eingelegt ist.

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Dieselskandal

Dieselskandal Verjährung Ende 2018

Der Dieselskandal betrifft bekannter Maßen Manipulationen der Autohersteller bei der Einhaltung der Grenzwerte für Autoabgase. Das Einsetzen einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung wurde am 18.09.2015 bekannt. Daher drohen Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG Ende 2018 zu verjähren.

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Verkehrsrecht

Der Schockschaden

Der Schockschaden ist ein Schaden, der nach einem tödlichen Verkehrsunfall bei einem nahen Angehörigen eintreten kann, wenn er vom tödlichen Unfall seines Angehörigen erfährt. Obwohl der Angehörige nicht selbst bei dem Verkehrsunfall anwesend oder darin involviert war, nimmt die Rechtsprechung in bestimmten Fällen dennoch eine Zurechnung zum Unfallschädiger vor.

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Der Wildunfall

Man kann es kaum glauben, aber pro Tag ereignen sich in Deutschland rund 700 Wildunfälle mit Fahrzeugen. Ein einzelner Wildunfall verursacht dabei durchschnittlich Kosten in

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Fahrverbot, was dann?

Ein Fahrverbot droht ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von innerorts 31 km/h und außerorts von 41 km/h, aber auch beim Überfahren einer Ampel, die länger als eine

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