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Gewaltschutz im Familienrecht

Das zum Beginn des Jahres 2002 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz dient dem präventiven zivilrechtlichen Schutz von Personen, die Opfer von Gewalttaten, Bedrohungen oder Nachstellungen geworden sind. Insbesondere bei zerbrochenen Ehen und anderen nichtehelichen Partnerschaften sind Vorkommnisse dieser Art anzutreffen, oftmals auch im häuslichen Bereich. Erfasst werden nicht nur Fälle von körperlicher Gewalt oder Androhung derselben, […]

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Be­triebs­still­le­gung, Be­triebs­über­gang und Ar­beits­vertrag?

Ar­beit­neh­mer und An­ge­stell­te kom­men oft in die Si­tua­ti­on, dass be­ab­sich­tigt wird, ih­ren Be­trieb bzw. Tei­le ih­res Be­trie­bes stilll­zu­le­gen oder zu ver­äu­ßern. Sie wer­den dann mit der Fra­ge kon­fron­tiert, was mit ih­ren Ar­beits­ver­hält­nis­sen pas­siert. Nicht sel­ten ver­bin­det ein Ar­beit­ge­ber sei­nen „Be­triebss­till­le­gungs­be­schluss“ mit der Kün­di­gung der Ar­beits­ver­hält­nis­se. Ei­ne sol­che Si­tua­ti­on bringt da­her Ar­beit­neh­me­r und An­ge­stell­te nicht sel­ten […]

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Dieselskandal: Auch die von VW aus der Zahlung des Kaufpreises gezogenen Nutzungen sind zu ersetzen

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. 12 O 104/16, grundsätzlich entschieden, dass ein vom Dieselskandal betroffener Käufer Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat unter Abzug der von ihm gezogenen Nutzungen für die gefahrenen Kilometer. Das Landgericht Saarbrücken geht jetzt unserem Vortrag nach, inwieweit auch die von VW aus der Kaufpreiszahlung gezogenen Nutzungen […]

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Völlig neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Werkverträgen

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 (BGH, Az VII ZR 46/17) seine Rechtsprechung im Werkver-tragsrecht grundsätzlich geändert. War die Bauleistung mangelhaft, konnten nach einer erforderlichen Nachfristsetzung bisher die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Mängelbeseitigungskosten als Schadenersatz vom Bauunternehmer gefordert werden. Dies galt unabhängig davon, ob der Auftragsgeber die Mängelbeseitigungsarbeiten tatsächlich durchführte oder nicht. Wenn beispielsweise ein […]

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Die Güterstandsschaukel

Der prominente Fall des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG Martin Winterkorn hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Möglichkeit einer Steueroptimierung gelenkt, die bei unbeteiligten Personen ohne juristisches Hintergrundwissen ungläubiges Staunen hervorgerufen hat. Diese Gestaltungsmöglichkeit wird gemeinhin als Güterstandsschaukel bezeichnet. Was steckt dahinter? Wer bei der Heirat keinen Güterstand der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft wählt, lebt […]

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Ver­fällt Erholungsur­laub, wenn er we­gen Krank­heit nicht mehr ge­nom­men wer­den kann?

Da­zu gibt es zwi­schen­zeit­lich Ent­schei­dun­gen des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs. Es ist da­bei zwi­schen dem ge­setz­li­chen Min­dest­ur­laub und dem durch Ta­rif­ver­trag oder Ar­beits­ver­trag ver­ein­bar­ten Mehr­ur­laub zu un­ter­schei­den. Nach § 7 Abs. 3 Bun­des­ur­laubs­ge­setz ver­fällt der ge­setz­li­che Min­dest­ur­laub grund­sätzlich mit Ab­lauf des Ka­len­der­jah­res. Nur bei vor­lie­gend drin­gen­der be­trieb­li­cher oder in der Per­son des Ar­beit­neh­mers lie­gen­den Grün­de ist ei­ne […]

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Datenschutzgrundverordnung: Sinn und Unsinn

Viele reiben sich verwundert die Augen, dass sie in der letzten Zeit von Unternehmen vermehrt zur Unterschrift bestimmter Erklärungen im Zusammenhang mit dem Datenschutz aufgefordert werden. Die Ursache liegt in der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Diese Gesetze haben zum Ziel, dass personenbezogene Daten von Privatpersonen durch Unternehmen, die diese […]

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Dieselskandal Verjährung Ende 2018

Der Dieselskandal betrifft bekannter Maßen Manipulationen der Autohersteller bei der Einhaltung der Grenzwerte für Autoabgase. Das Einsetzen einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung wurde am 18.09.2015 bekannt. Daher drohen Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG Ende 2018 zu verjähren. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie bestehende Ansprüche gesichert werden können. In Betracht kommt zur Verjährungsunterbrechung eine sog. Feststellungklage, […]

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Der Ausschluss vom Umgang mit Kindern

Wenn Eltern minderjähriger Kinder sich trennen, stehen oft die Kinder im Mittelpunkt des Streits. Zum einen wird unter den Eltern heftig gerungen, wo die Kinder ihren  Lebensmittelpunkt haben und wer das Sorgerecht ausüben darf. Zum anderen kommt es häufig zum Streit darüber, wann und wie oft der andere Elternteil, bei dem sich die Kinder nicht […]

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Der Schockschaden

Der Schockschaden ist ein Schaden, der nach einem tödlichen Verkehrsunfall bei einem nahen Angehörigen eintreten kann, wenn er vom tödlichen Unfall seines Angehörigen erfährt. Obwohl der Angehörige nicht selbst bei dem Verkehrsunfall anwesend oder darin involviert war, nimmt die Rechtsprechung in bestimmten Fällen dennoch eine Zurechnung zum Unfallschädiger vor. Dabei reichen Beeinträchtigungen, wie sie üblicherweise […]

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Das Behindertentestament

Wenn ein Kind aus körperlichen oder geistigen Gründen dauerhaft nicht in der Lage ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen und somit zeitlebens davon abhängig ist, dass seine Eltern oder die öffentliche Hand die Kosten des Unterhalts und etwaigen Sonderbedarfs übernehmen, stellt sich für die Eltern eines solchen Kindes die Frage, wie die Erbfolge zu […]

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Der Wildunfall

Man kann es kaum glauben, aber pro Tag ereignen sich in Deutschland rund 700 Wildunfälle mit Fahrzeugen. Ein einzelner Wildunfall verursacht dabei durchschnittlich Kosten in Höhe von 2.400,00 €. Nach einem Wildunfall sollte man zunächst die Unfallstelle sichern, d.h. den Warnblinker setzen, die Warnweste anziehen und das Warndreieck aufstellen. Ein totes Tier sollte man zur […]

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