Fahrtenbuchauflage

Wenn nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann und Verkehrsvorschriften in nennenswertem Umfang verletzt wurden, kann das Ordnungsamt eine Fahrtenbuchauflage gegen den Halter anordnen.

Grundvoraussetzung ist, dass ein nennenswerter Verstoß vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Verstoß mit einem Punkt in Flensburg bewertet wird.

Es ist grundsätzlich Aufgabe des Halters, an der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken.

Grundsätzlich muss die Behörde alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um den verantwortlichen Fahrer festzustellen. Dazu wird sich die Behörde zunächst an den Halter wenden.

Soweit der Halter erkennbar nicht gewillt ist, an der Aufklärung mitzuwirken, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitintensive, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben. Weitere Ermittlungen sind nur dann angezeigt, wenn konkrete Verdachtsmomente bestehen, die in eine bestimmte Richtung deuten. Dies wird in den seltensten Fällen der Fall sein.

Zu dem angemessenen Ermittlungsaufwand der Behörde gehört es, unverzüglich, d. h. innerhalb von 2 Wochen, den Fahrzeughalter von dem begangenen Verkehrsverstoß zu benachrichtigen. Wenn der Halter keine Angaben macht oder sich sogar auf ein Aussage-, Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht beruft, begründet dies in der Regel die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage.

Ein Verstoß gegen die 2-Wochen-Frist hat nicht automatisch zur Folge, dass keine Fahrtenbuchauflage erfolgen darf. Der Halter muss sich darauf berufen, dass er sich „nicht mehr daran erinnern kann“, wer der Fahrer war und es darf kein zur Identifizierung des Fahrers geeignetes Foto vorliegen.

Liegt ein ausreichend scharfes Foto des Fahrers vor, geht es regelmäßig nicht um das Erinnerungsvermögen des Halters, sondern um das Erkenntnisvermögen. Dabei kommt es nur auf die Möglichkeit des Halters zur Identifikation an. Er muss in der Regel wissen, welche Personen aus seinem Bekanntenkreis als Fahrer seines Fahrzeuges in Betracht kommen.

Nur wenn das Foto derart unscharf ist, dass der Fahrer auch für den Halter nicht mehr erkennbar ist und sich der Halter darauf beruft, dass er sich an den konkreten Fahrer des mehr als 2 Wochen zurückliegenden Verkehrsverstoßes nicht mehr erinnern kann, scheitert eine Fahrtenbuchauflage.

weitere Beiträge

Medizinrecht

Erfolg in Arzthaftungsfällen

In den letzten Jahrzehnten gab es eine deutliche Verbesserung zugunsten der Patienten.

Dies liegt zum einen daran, dass der Gesetzgeber die Patientenrechte verbessert hat, aber auch daran, dass sich die Schlichtungsstellen der Ärztekammern deutlich verbessert haben.

Hatte man in den 90er Jahren den Eindruck, dass das Universitätsklinikum Homburg die Winterbergklinik kontrolliert und umgekehrt, haben sich die Schlichtungsstellen professionalisiert. Auch der Umgang mit Fehlern, also die Fehlerkultur, hat sich zugunsten der Patienten verändert.

Das Saarland hat sich als eines von 10 Bundesländern der Norddeutschen Schlichtungsstelle in Hannover angeschlossen, so dass die gutachterlichen Überprüfungen vorgeworfener Behandlungsfehler außerhalb des Saarlandes erfolgten.

Pierre Zimmermann 26/07/2023

Arbeitsrecht

Was ist ein Krankenschein noch wert?

Im deutschen Arbeitsrecht regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz den Anspruch jedes Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Voraussetzung der Lohnfortzahlung ist, dass das Arbeitsverhältnis mindestens 4 Wochen bestanden hat und der Arbeitnehmer infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig ist.

Den Nachweis einer Erkrankung wird der Arbeitnehmer regelmäßig durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erbringen.

Der sogenannte „gelbe Schein“ ist jedoch seit dem 01.01.2023 Geschichte. Ab dem Jahr 2023 erfolgt die Krankmeldung der Arztpraxis auf digitalem Weg an die Krankenkasse und der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse auf elektronischem Weg anzufordern.

Edmund Seibert 19/06/2023