Tel +49 681 938080, Fax +49 681 9380838, info@saarkanzlei.de

Home » Articles posted by Pierre Zimmermann

Author Archives: Pierre Zimmermann

Dieselskandal: Auch die von VW aus der Zahlung des Kaufpreises gezogenen Nutzungen sind zu ersetzen

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. 12 O 104/16, grundsätzlich entschieden, dass ein vom Dieselskandal betroffener Käufer Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises hat unter Abzug der von ihm gezogenen Nutzungen für die gefahrenen Kilometer. Das Landgericht Saarbrücken geht jetzt unserem Vortrag nach, inwieweit auch die von VW aus der Kaufpreiszahlung gezogenen Nutzungen […]

Read More

Völlig neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Werkverträgen

Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 (BGH, Az VII ZR 46/17) seine Rechtsprechung im Werkver-tragsrecht grundsätzlich geändert. War die Bauleistung mangelhaft, konnten nach einer erforderlichen Nachfristsetzung bisher die zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Mängelbeseitigungskosten als Schadenersatz vom Bauunternehmer gefordert werden. Dies galt unabhängig davon, ob der Auftragsgeber die Mängelbeseitigungsarbeiten tatsächlich durchführte oder nicht. Wenn beispielsweise ein […]

Read More

Datenschutzgrundverordnung: Sinn und Unsinn

Viele reiben sich verwundert die Augen, dass sie in der letzten Zeit von Unternehmen vermehrt zur Unterschrift bestimmter Erklärungen im Zusammenhang mit dem Datenschutz aufgefordert werden. Die Ursache liegt in der am 25.05.2018 in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Diese Gesetze haben zum Ziel, dass personenbezogene Daten von Privatpersonen durch Unternehmen, die diese […]

Read More

Dieselskandal Verjährung Ende 2018

Der Dieselskandal betrifft bekannter Maßen Manipulationen der Autohersteller bei der Einhaltung der Grenzwerte für Autoabgase. Das Einsetzen einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung wurde am 18.09.2015 bekannt. Daher drohen Ansprüche gegenüber der Volkswagen AG Ende 2018 zu verjähren. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie bestehende Ansprüche gesichert werden können. In Betracht kommt zur Verjährungsunterbrechung eine sog. Feststellungklage, […]

Read More

Der Schockschaden

Der Schockschaden ist ein Schaden, der nach einem tödlichen Verkehrsunfall bei einem nahen Angehörigen eintreten kann, wenn er vom tödlichen Unfall seines Angehörigen erfährt. Obwohl der Angehörige nicht selbst bei dem Verkehrsunfall anwesend oder darin involviert war, nimmt die Rechtsprechung in bestimmten Fällen dennoch eine Zurechnung zum Unfallschädiger vor. Dabei reichen Beeinträchtigungen, wie sie üblicherweise […]

Read More

Der Wildunfall

Man kann es kaum glauben, aber pro Tag ereignen sich in Deutschland rund 700 Wildunfälle mit Fahrzeugen. Ein einzelner Wildunfall verursacht dabei durchschnittlich Kosten in Höhe von 2.400,00 €. Nach einem Wildunfall sollte man zunächst die Unfallstelle sichern, d.h. den Warnblinker setzen, die Warnweste anziehen und das Warndreieck aufstellen. Ein totes Tier sollte man zur […]

Read More

Medizinisch psychologische Untersuchung (MPU)

Wenn Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, müssen Sie bei der Führerscheinstelle eine neue Fahrerlaubnis beantragen. Der Antrag ist frühestens drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist möglich. Eine neue Fahrerlaubnis wird erteilt, wenn die Fahreignung gegeben ist. In bestimmten Fällen fordert die Führerscheinstelle einen Nachweis durch eine MPU. Eine MPU wird regelmäßig angeordnet ab einem Blutalkoholgehalt […]

Read More

Adhäsive Befestigung und Abrechnung nach GOZ

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 13.09.2016, Az. 14 S 29/14 gegen einen privaten Krankenversicherer entschieden, dass die GOZ 6100 lediglich die „Eingliederung eines Klebebrackets zur Aufnahme orthodontischer Hilfsmittel“ beschreibt, wohingegen GOZ 2197 die „adhäsive Befestigung (plastischer Aufbau, Stift, Inlay, Krone, Teilkrone veneer etc.)“ beschreibt. Die wesentliche Leistung hinter der Abrechnung GOZ 6100 sei die […]

Read More

Fahrverbot, was dann?

Ein Fahrverbot droht ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von innerorts 31 km/h und außerorts von 41 km/h, aber auch beim Überfahren einer Ampel, die länger als eine Sekunde rot zeigte. Ebenso droht ein Fahrverbot, wenn man innerhalb eines Jahres zweimal mindestens 26 km/h zu schnell gefahren ist. Das Fahrverbot ist eine Sanktion, die den Autofahrer disziplinieren soll, […]

Read More

Die „halbe Vorfahrt“

Jeder kennt an einer Kreuzung die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Dies bedeutet jedoch nicht, dass immer derjenige, der von rechts kommt, voll obsiegt. Auch der von links Kommende wird an einer Kreuzung oder Gabelung durch die Vorfahrtsregel rechts vor links geschützt. Denn der von links Kommende darf unter bestimmten Umständen darauf vertrauen, dass der von […]

Read More

Fehlerhafte Messergebnisse

Das Amtsgericht Meißen hat in seinem Urteil vom 29.05.2015, Az. 13 OWi 703 Js 21114/14 fehlerhafte Messergebnisse bei der Geschwindigkeitsmessanlage ES3.0 bestätigt, nachdem das Gericht den Entwicklungsleiter der Firma eso, die das ES3.0 herstellt, geladen und als Zeugen angehört hatte. Begründet wurde die 112 Seiten lange Entscheidung damit, dass nach den eigenen Angaben des Entwicklungsleiters der […]

Read More

Der Fall Bernert

Der Fall „Bernert“, mit dem wir uns seit dem Jahr 2012 beschäftigen, wurde Gegenstand umfangreicher Berichterstattung in den Medien, u.a. ARD Panorama „Die Neinsager – Die Macht der Versicherungskonzerne“ Der Spiegel 12/13 „Vier Prozesse und kein Ende“ Der Spiegel 30/15 „Versichert und Verraten“ Die Story im Ersten „Versichert und Verloren“ Im Fokus der Berichterstattung standen […]

Read More