Wann ein Foul im Fußball zur Körperverletzung wird?
Fußball ist ein körperbetonter Sport, bei dem Fouls und kleinere Blessuren fast zum Alltag gehören. Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Foulspiel nicht nur sportrechtliche,
Fußball ist ein körperbetonter Sport, bei dem Fouls und kleinere Blessuren fast zum Alltag gehören. Doch unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Foulspiel nicht nur sportrechtliche,
Die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes hat die Durchführung von baulichen Veränderungen in einer Wohnungseigentumsanlage erleichtert.Grundsätzlich gilt allerdings weiter, dass jeder Eigentümer, der eine bauliche Veränderung im
Schimmelbildung in einer Wohnung ist gesundheitsgefährdend und führt regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter.Beide Parteien des Mietverhältnisses haben jedoch ein gemeinsames Interesse, den Schimmel
Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG). Ziel ist es, eine verbindliche Lohnuntergrenze für Beschäftigte zu sichern – unabhängig von
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 22.09.2022, Aktenzeichen C – 120/21, festgestellt, dass Urlaubsansprüche nur dann verfallen oder verjähren, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den Verfall des Urlaubs hingewiesen hat.
Nun hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 31.01.2023, Az. 9 AZR 107/20, die Rechtslage zur Verjährung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen in Deutschland weiter geklärt.
Nach § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG erlischt der Anspruch auf den Jahresurlaub grundsätzlich mit Ende des laufenden Kalenderjahres.
Im deutschen Arbeitsrecht regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz den Anspruch jedes Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Voraussetzung der Lohnfortzahlung ist, dass das Arbeitsverhältnis mindestens 4 Wochen bestanden hat und der Arbeitnehmer infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig ist.
Den Nachweis einer Erkrankung wird der Arbeitnehmer regelmäßig durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erbringen.
Der sogenannte „gelbe Schein“ ist jedoch seit dem 01.01.2023 Geschichte. Ab dem Jahr 2023 erfolgt die Krankmeldung der Arztpraxis auf digitalem Weg an die Krankenkasse und der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse auf elektronischem Weg anzufordern.
1. Verwalter
Das neue Wohnungseigentumsgesetzes räumt dem Verwalter eine größere Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis ein.
Der Verwalter kann in Zukunft in eigener Verantwortung und Beschlussfassung über Maßnahmen entscheiden, die von untergeordneter Bedeutung sind und nicht zu erheblichen Verpflichtungen der Eigentümer führen. (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG).
Bäume, die nahe an der Grenze zum Nachbarn stehen, sind oft wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks Anlass für Streitigkeiten zwischen den Nachbarn.
Der Bundesgerichtshof hat durch zwei Entscheidungen jüngeren Datums dazu für mehr Rechtsklarheit gesorgt.
1. Entscheidung vom 14.06.2019, Az. V ZR 102/18
In dem Fall, ging es um einen Nadelbaum, dessen Äste über 5 m auf das angrenzende Grundstück ragten. Der Eigentümer des Grundstückes wollte dies nicht mehr dulden, da sein Grundstück durch Tannennadeln und Tannenzapfen auf seiner Einfahrt beeinträchtigt war. Er verlangte daher von seinem Nachbar, die Äste, die auf sein Grundstück herüberragten, abzuschneiden.
Seit dem 25.05.2018 gelten auch in Deutschland die Vorschriften der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Das Bundesdatenschutzgesetz wurde entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung angepasst.
Mit der neuen Verordnung wurde europaweit eine Datenschutzregelungen getroffen, die der fortschreitenden Entwicklung der digitalen Informationstechnik Rechnung tragen soll.
Wird eine Quarantäne angeordnet, weil ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, so erhält der Arbeitnehmer, der sich mit Corona infiziert hat, Entgeltfortzahlungnach den üblichen Regeln (6 Wochen durch den Arbeitgeber, danach Krankengeld durch die Krankenversicherung).
Das Kündigungsschutzgesetz schützt, wie der Name schon sagt, Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Kündigungen.
Es steht damit im Zentrum der Arbeitnehmerschutzrechte.
Das Kündigungsschutzgesetz ist jedoch nicht immer anwendbar.
Für die Eltern stellt sich das Problem der Kinderbetreuung während der Arbeitszeit. Die Kinderbetreuung fällt ausschließlich in den Risikobereich des Arbeitnehmers.
Wenn der Arbeitnehmer daher deshalb nicht arbeiten kann, hat
er keinen Anspruch auf Lohn.
Allerdings kann er vom Arbeitgeber auch nicht verpflichtet werden zur Arbeit zu erscheinen. Er hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung.